Trotz neuer Partnerschaft einer nichtehelichen Mutter behält diese ihren Unterhaltsanspruch

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert die nichteheliche Mutter ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, obwohl sie mit ihrem neuen Partner eine feste Beziehung eingegangen ist und mit diesem zusammen wohnt.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts ist dieser Fall nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft, die auf Dauer angelegt ist, zur Wirkung und damit dem Verlust des Unterhaltsanspruchs führt.

Das Gericht hat die Entscheidung damit begründet, dass eine Unterhaltsverwirkung des Unterhaltsanspruchs der Mutter wegen des neuen Partners nicht anzunehmen sei, da der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nicht in jeder Hinsicht dem einer ehelichen Mutter angeglichen worden ist. Die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs der ehelichen Mutter beruht darauf, dass eine Abkehr aus der ehelichen Solidarität durch die Aufnahme und Verfestigung einer neuen Partnerschaft erfolge. Da bei nichtehelichen Partnern eine solche nacheheliche Solidarität nicht gegeben sein kann, erfolgt der Wegfall des Unterhaltsanspruchs des nichtehelichen Elternteils nur aufgrund des Verwirkungsmaßstabs des § 1611 BGB infolge einer“ groben Unbilligkeit“.
Diese grobe Unbilligkeit sieht das Gericht nicht darin, dass die nichteheliche Mutter einer neue nichteheliche Partnerschaft eingeht und aufrechterhält.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsangelegenheit ist die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen worden.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 21. Mai 2019, Az: 2 UF 273/17